(...) Abschließend lässt sich sagen, dass sich das Grundgesetz in den vergangen 62 Jahren bewährt hat und kbewährti Notwendigkeit besteht, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Gleichwohl begrüße ich den Vorschlag unseres Finanzministers Dr. (...)
(...) Ich habe mich nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag sowohl gegen den ESM als auch gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Meine Gründe habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt. (...)
(...) Nach wie vor stehe ich zu meiner Aussage der intensivierten Beobachtung der Partei DIE LINKEN durch den Verfassungsschutz. Ein Verbotsverfahren kann am Ende der Beobachtung stehen. Ich würde dies auch weiterhin befürworten. (...)
(...) Meine Auffassung zum ESM und zum Fiskalpakt habe ich auch bei abgeordnetenwatch mehrfach ausführlich dargelegt. Außerdem verweise ich auf meine homepage. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Kommentare und Fragen, die sich auf meine Antwort vom 14.06.2012 zum Thema "Internationales" beziehen. Untenstehend antworte ich direkt auf Ihre Fragen: (...)