Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Ich halte den eingeschlagenen Weg weiter für einen Fehler und werde daher bei den namentlichen Abstimmungen über das ESM-Finanzierungsgesetz, über das ESM-Ratifizierungsgesetz und über den Fiskalvertrag mit Nein stimmen. (...)

(...) 8 Abs. 5 ESM-Vertag ist klar geregelt, dass die Haftung eines Mitgliedstaates unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital beschränkt bleibt. Der deutsche Anteil beträgt rund 190 Mrd. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider ist auch Deutschland keine „Insel der Glückseeligen". Wachstum und Wohlstand in Deutschland hängen sehr eng mit Europa zusammen. (...)