Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 05.07.2012

(...) Unabhängig davon ist es nicht etwa so, dass die Auszubildenden zu viel bekommen, sondern Sie zu wenig. Die ganze Agenda 2010, die von SPD und Grünen eingeführt wurde, ist nicht hinnehmbar.Deshalb kämpfen wir auch so entschieden dagegen an. (...)

Portrait von Jan Mücke
Antwort von Jan Mücke
FDP
• 17.07.2012

(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass es entgegen Ihren Ausführungen keine auflagenfreie Bankenlizenz für den ESM geben wird. Die verkürzte mediale Darstellung der Brüsseler Gipfelergebnisse hat hier leider Verwirrung gestiftet, die ich gerne ausräumen möchte. (...)

Portrait von Katja Dörner
Antwort von Katja Dörner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.09.2012

(...) Ich teile die Kritik und halte den Fiskalpakt für die falsche Lösung in der aktuellen Krise im europäischen Raum, die weit mehr ist als eine Staatsschuldenkrise. Vor diesem Hintergrund habe ich dem Fiskalpakt nicht zugestimmt. (...)

Portrait von Franz-Josef Holzenkamp
Antwort von Franz-Josef Holzenkamp
CDU
• 05.07.2012

(...) Der ESM ist dabei ein absolutes Nothilfeinstrument, der akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder für einen begrenzten Zeitraum unter die Arme greift. Er greift nur dann, wenn alle anderen Maßnahmen scheitern. (...)

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