(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur Anwendung des SGB IX im Rechtsumfeld des SGB II. (...)
(...) An die Mittelvergabe knüpfte der ESM strenge Auflagen, die sogenannte Konditionalität. Diese hat zum Ziel, dass nicht unbegrenzt Rettungskredite vergeben werden, ohne dass die Staaten selbst Anreize haben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, Strukturreformen durchzuführen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. (...)
(...) Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfang-reicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Hat der Bundesfinanzminister als deutscher Vertreter im Gouverneursrat kein positives Votum des Bundestages, muss er mit Nein stimmen. (...)
(...) Für Abgeordneten gelten die BestechungsvorschBestechungsvorschrifteneil Sie keine Amtsträger sind. Versuche der Grünen, durch Gesetz (Änderung des § 108 e Strafgesetzbuch) die Strafbarkeit zu erweitern, sind am Widerstand der Koalitionfraktionen gescheitert. (...)
(...) Ihren Vergleich mit Karl-Eduard von Schnitzler finden wir befremdlich. (...)