(...) so wie die Vorgänge zum Melderecht in den Medien dargestellt worden sind, kann ich Ihr Befremden sehr gut verstehen. (...)
(...) Das eigentliche Problem ist aber doch folgendes: Die Bundesregierung hat versucht, das Melderecht an der Öffentlichkeit vorbei zu novellieren. Sie hat dafür die EM genutzt. (...)
(...) Die Bundesregierung sah sich zu einer neuen Regelung des Melderechts veranlasst, weil aufgrund der Föderalismusreform und einer damit einhergehenden Grundgesetzänderung gemäß Art. 73 Abs. (...)
(...) Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen hat die schwarz-gelbe Koalition einen Änderungsantrag zu einem eigentlich notwendigen "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" vorgelegt, der dem Datenschutz einen schweren Schlag verpasste. (...)
Sehr geehrter Herr Sander,