Sehr geehrte Damen und Herren,
Hinweis:
Diese Anfrage wurde persönlich und postalisch beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
(...) Auf sie haben die Rentnerinnen und Rentner einen gesetzlichen Anspruch, der nicht so einfach angetastet werden kann, denn er genießt Vertrauensschutz. Ein Großteil Rentenhöhe und der der Erhöhungen wird bestimmt durch die Höhe der geleisteten Rentenbeiträge. Das heißt konkret, es ist schon rechtlich nicht so einfach möglich, daß der Staat die Gesetze zu Lasten der Bezieher höherer Renten kürzt und geringere als die erworbenen Renten- und Rentenerhöhungsansprüche festlegt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmöller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden:
(...) Daher möchte ich auch auf diese Antworten verweisen. Die Abstimmungen zum ESM und Fiskalpakt haben stattgefunden. Mein Abstimmungsverhalten zu diesen Fragen, als auch zu anderen wichtigen Entscheidungen, können Sie auf www.bundestag.de jederzeit einsehen. (...)
(...) Koalition bedeutet Verhandeln - wie so oft im Leben, sei es im geschäftlichen Bereich oder privat auch -, um zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen. Mit lauter Einzelspielern gelingt kein Mannschaftserfolg - auch wenn der einzelne noch so schön spielt. (...)