(...) man muss zwischen Innen- und Außenverhältnis der Rechtsbeziehungen des ESM unterscheiden. Gegenüber der Bundesrepublik und ihrem Parlament ist der deutsche Vertreter im Gouverneursrat verpflichtet, sich an die Vorgaben zu halten. (...)
(...) Weitere Themen der Zusammenarbeit sind die Qualifizierung von Bildungspersonal und die Nutzung des EU-Bildungsprogramms „Lebenslanges Lernen“ für den Expertenaustausch. Darüber hinaus geht es darum, spanischen Jugendlichen Ausbildungsmöglichkeiten zu vermitteln, um ihnen so berufliche Perspektiven zu eröffnen und zugleich dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (...)
(...) zu Ihrer Frage nach den „Folgemöglichkeiten“ des ESM lesen Sie bitte meine Antwort auf die Frage von Herrn Altenhöfer nochmals sorgfältig. Sie finden auf der Homepage des Bundestags, in Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung, in Unterrichtsmaterialien und seriösen Büchern und Zeitschriften umfassende Informationen zu den Umständen des Ermächtigungsgesetzes. (...)
(...) Leider wurden in den letzten Jahren Änderungen am EEG vorgenommen, die zur Umverteilung der Kosten geführt haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Mittelpunkt der Deutsch-Spanischen Ausbildungskonferenz mit führenden Vertretern von Unternehmen, Bildungsanbietern, Kammern und Gewerkschaften, auf die Sie sich beziehen, standen konkrete Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien vor dem Hintergrund der guten deutschen Erfahrungen mit dem dualen System. Mit der Kooperation sollen ein enger Erfahrungs- und Expertenaustausch zum Berufsbildungssystem sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Mobilität von Auszubildenden initiiert werden. (...)