(...) Ihr Ärger über die Preispolitik ist für mich nachvollziehbar und Ihre Überlegung zu einer flexibleren Bahncard halte ich für sinnvoll. Denn genau wie Sie finde ich es wünschenswert, wenn mehr Personen die Bahn als Transportmittel nutzen würden. (...)
(...) Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestags nehmen unsere Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM auch weiterhin im vollen Umfang wahr. Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeich¬neten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. (...)
Sehr geehrte Frau Mathes,
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) eine Besicherung in einer der von Ihnen vorgetragenen Arten würde an den Kapitalmärkten gerade eine weitere Verschlechterung statt eine Verbesserung der Kreditwürdigkeit zur Folge haben und damit dem Sinn eines Rettungsschirms diametral zuwider laufen. (...)
(...) Juli, in der Sie Stellung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht nehmen. (...) Gutachter und Sachverständige haben den Lösungsansatz der Christlich-Liberalen Koalition zuvor geprüft und für verfassungsgemäß befunden, das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen. (...)