(...) es liegt bisher kein Gesetzentwurf vor. Daher können wir Ihre Frage auch nicht hinsichtlich der Regelung beantworten. (...)
(...) selbstverständlich ist mir bekannt, dass es neben der Einkommensteuer auch noch andere Steuerarten gibt, die von allen Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden. Was an meinen Äußerungen zur Einkommensteuer unwahr sein soll kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Zwar erhalte ich häufig viele Rückmeldungen, aber im Vergleich zur Wähler- und Wählerinnenzahl sind es doch nur wenige - ein paar Hundert vielleicht von 74 000, die mir ihre Erststimme gegeben haben, oder insgesamt mehr 200 000 Wählerinnen und Wählern. (...)
(...) 123 AEUV verbietet eine Kreditvergabe seitens der EZB an staatliche Institutionen wie den ESM ausdrücklich. Auch die EZB selbst hat in einer offiziellen Stellungahme genau auf diesen Aspekt hingewiesen - eine Refinanzierung des ESM über die EZB käme der europarechtlich ausdrücklich untersagten direkten Staatsfinanzierung gleich. Im Übrigen hat die Koalition bei der Ausgestaltung des Parlamentsvorbehaltes auch die sog. (...)