(...) Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Schuldenbremse ist für mich nicht verständlich. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde als Reaktion auf die Wirtschaft- und Finanzkrise ein wichtiger Impuls für einen dynamischen und stabilen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland gesetzt. (...)
(...) Zu entscheiden war, ob die Zukunft der Währungsgemeinschaft und damit die Europäischen Union infrage gestellt und riskiert werden soll oder aber ob wir zusammenrücken, so dass sich die Staaten im Notfall gegenseitig helfen. Dann müssen sich aber auch alle ihren Fähigkeiten entsprechend daran beteiligen. (...)
(...) auf Ihre Beleidigungen werde ich nicht weiter eingehen. Ich möchte aber klarstellen, dass zur Demokratie vor allen Dingen gehört, die Meinung anderer Menschen zu akzeptieren, auch wenn es der eigenen Meinung nicht entspricht. Ich bin auch nicht gewählt worden um die Forderungen der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. (...)
(...) Entsprechend verweisen Sozialhilfeträger diejenigen Personen, die im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind und mit einer nach dem SGB II leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben, an den SGB II-Träger. (...)
Sehr geehrter Herr Schwital,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.