(...) Artikel 12 – „Gleiche Anerkennung vor dem Recht“ - der UN-Behindertenrechtskonvention ist in diesem Zusammenhang maßgebend. Daraus folgt aus linker Sicht, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen „gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen“. (...)
Sehr geehrte Frau Meier,
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängig von der Ausbildung die Leistung bezahlt werden sollte und das besonders in diesem Bereich auch der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten muss. Die Erhöhung der Stundensätze und die Entkoppelung von der Umsatzsteuer halte ich für eine wichtige Forderung, der ich mich auch voll und ganz anschließe. Betreuung mit einem einheitlichen Minimalmaß an Stunden geht völlig an der individuellen Situation und den Fähigkeiten und Bedürfnissen der Betroffenen vorbei. (...)
(...) In Nachgang des Austausch zwischen Herrn Thomae und ihrem Verband hat er bereits beim Bundesjustizministerium als auch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeregt das bestehende Betreuungsrecht auf mögliche Korrekturen hin zu überprüfen. Sobald mir neuere Informationen zum weiteren Verfahren vorliegen, informiere ich Sie gerne direkt! (...)
(...) Die Arbeit der ca. 17.000 Berufsbetreuer in Deutschland ist eine verantwortungs- und anspruchsvolle Aufgabe. Sie setzt Vertrauen und hohe soziale Kompetenz voraus. (...)
(...) vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben via www.abgeordnetenwatch.de bezüglich giftiger Stoffe in Lebensmitteln. Zunächst möchte ich auf meine sehr ausführliche Antwort vom 24. (...)