Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.10.2012

(...) eine Abwrackprämie für Heizungsanlagen ist nicht notwendig, da es ja bereits eine Förderung zum Austausch der Heizungsanlage von der KfW ( http://www.bafa.de ) gibt. Insbesondere der Einbau von Solarkollektoren, Pelletöfen und -kessel sowie von Wärmepumpen wird gefördert. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 31.10.2012

(...) In Deutschland wird die Rechtsprechung von unabhängigen Richtern ausgeübt, die nur dem Gesetz unterworfen sind. Die Unabhängigkeit der Richter ist ein entscheidendes Prinzip der Gewaltenteilung und daher im Grundgesetz verankert (Art. 97, Abs. (...)

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