Frage von Hans-Otto W. • 19.10.2012
Frage von Albrecht R. • 19.10.2012
Antwort 22.10.2012 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Roth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Frage von Wolfram K. • 19.10.2012
Frage von Jörn S. • 19.10.2012
Antwort 26.11.2012 von Hermann Otto Solms FDP
(...) Bei der Offenlegung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit ist eine Abwägung zwischen der Transparenz und den kollidierenden Rechten der Abgeordneten zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu der seit 2005 geltenden Regelung, gegen die u.a. (...)
Frage von Olaf B. • 19.10.2012
Frage von Ingrid W. • 19.10.2012