(...) Der Teppich ist versteuert. Ich habe selbstverständlich die Einfuhrumsatzsteuer beglichen und bin allen notwendigen Verpflichtungen nachgekommen. (...)
(...) Erhebungen der Länder haben ergeben, dass gegenwärtig bundesweit ausreichend Masterstudienplätze zur Verfügung stehen. Die Kultusministerkonferenz hat erstmals im Wintersemester 2010/2011 die Anzahl der Masterstudiengänge mit einer örtlichen Zulassungsbeschränkung sowie die Anzahl der möglichen Plätze erhoben. (...)
(...) Wir als LINKE haben uns für die Umsatzsteuerbefreiung der Bildungseinrichtungen ausgesprochen, die überwiegend mit Privatkunden arbeiten. Auch haben wir immer betont, dass dies ein Bildungs- und kein Freizeitangebot sei. (...)
(...) Die Herkunftskennzeichnung ist ein komplexes Thema. (...) Das Thema Herkunftskennzeichnung ist inzwischen europarechtlich harmonisiert, so dass wir national die Kennzeichnung selbst nicht mehr regeln können. (...) In der Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union ist jetzt geregelt, dass zumindest bei Fleisch und Milch eine Herkunftskennzeichnung eingeführt werden kann. (...)