Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Johann Wadephul
Antwort 19.11.2012 von Johann Wadephul CDU

(...) Ich schließe mich jedoch dieser Haltung aus folgenden Gründen an: Die gesetzliche Rente hat sich für die meisten Menschen seit mehr als 120 Jahren als der entscheidende Baustein zur Vermeidung von Altersarmut und zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards bewährt. Sie beruht auf der Solidarität der Generationen untereinander. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 19.11.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern in die Bundespolizei erfolgt bundesweit in einem geregeltem Verfahren, in dem sowohl die körperliche als auch die persönliche Eignung eine wichtige Rolle spielen. Selbstverständlich wird hier auch die charakterliche Eignung geprüft. (...)

Portrait von Steffen Bilger
Antwort 21.11.2012 von Steffen Bilger CDU

(...) Wie viel ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages als Altersentschädigung erhält, können Sie hier erkennen: www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaeten/1335.html. Ich persönlich finde diese Regelung tragbar. (...)

Portrait von Ingrid Hönlinger
Antwort 30.11.2012 von Ingrid Hönlinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zu der von Ihnen angesprochenen Thematik – Altersversorgung für Abgeordnete – wurde eine Kommission eingesetzt, die mit externen ExpertInnen besetzt ist. Sie hat den Auftrag im Frühjahr 2013 Vorschläge zu unterbreiten. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.11.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Unsere Fraktion hat als einzige beantragt, die Abgeordneten zu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen und die Pensionsberechtigung aufzuheben. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Wir werden aber diesbezüglich aktiv bleiben. (...)