(...) die grüne Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes eingebracht, der die Einrichtung eines Versorgungswerkes vorsieht. Aus dem Versorgungswerk sollen die Altersversorgungsleistungen der Abgeordneten bestritten werden. Hierzu sollen Pflichtbeiträge erhoben werden. (...)
(...) Auf Grund des demographischen Wandels ist die langfristige und nachhaltige Finanzierung von Renten und Pensionen in der Tat eine große gesellschaftliche Herausforderung. Die Grüne Bundestagsfraktion teilt im Grundsatz die Kritik bezüglich der Ungleichbehandlung in der Rentenversicherung, vor allem auch zwischen angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen Seite und Beamtinnen und Beamten auf der anderen Seite. Unser Ziel sind gleiche Rechte und Pflichten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch Beamte und Abgeordnete. (...)
Sehr geehrter Herr Trautmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Edzard Schmidt-Jorzig wird sie bis zum 31. März 2013 Empfehlungen auch für die Zukunft der Altersversorgung der Abgeordneten abgeben. Weitere Informationen zu dieser Kommission erhalten Sie hier: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36739627_kw47_abgeordnetenrecht/index.html (...)