(...) Auch sollten wir vermeiden, den Verwaltungsaufwand unnötig hoch zu schrauben, wie es bei Nachweisen von "Euro und Cent" der Fall wäre, oder uns auf "Neiddebatten" einzulassen, denn 70% der Abgeordneten haben keine Nebeneinkünfte, so auch meine eigene Person - trotz vieler Ehrenämter, die ich vor allem in meiner Heimatstadt bekleide. Die Regierungskoalition hat vorgeschlagen, die bisherige Veröffentlichungspflicht in 3-Stufen auf ein 10-Stufen-Modell zu erweitern. Diesen Vorschlag trage ich mit, da er die Nachteile ausschließt und trotzdem eine wesentlich höhere Transparenz als die jetzige Regelung gewährleistet. (...)
Sehr geehrter Herr Gengnagel, sehr geehrter Dr. Plehn,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Beschneidung des männlichen Kindes. Sie haben sich darin gegen die geplante gesetzliche Regelung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung eines männlichen Kindes ausgesprochen. (...)
(...) Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 7. Mai 2012 die Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet. Dies hat zu einer breiten öffentlichen Diskussion zur Zulässigkeit von Beschneidungen geführt. (...)
(...) Dementsprechend ist mein Abstimmungsverhalten kein "reines Kopfnicken für Parteiinteressen" sondern entspricht meinen Überzeugungen. (...)
Sehr geehrter Herr Andres,
Herr Steinmeier hat in diesem Forum bereits ausführlich zum ESM Stellung
genommen und begründet,. warum die SPD dem ESM zugestimmt hat. Ich darf
Sie etwa auf die Antwort an Herrn Strietzel verweisen.