
(...) Die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist uns nicht leicht gefallen, gerade weil die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung mehr als berechtigt ist. Jedoch haben wir über ein Maßnahmenpaket abgestimmt, das von 17 Euroländern, von denen elf sozialdemokratisch (mit)regiert werden, getragen wird. (...)

(...) Die Idee der Arbeitsteilung hat sich übrigens auch bis in den Bundestag herumgesprochen: nicht alle Abgeordnete lesen alle Texte, sondern die Fachleute tun das und beraten dann alle anderen. Tolle Idee, oder?! (...)



(...) Ganz abgesehen von neuen oder anderen Steuern verzichten die derzeitige Bundesregierung und viele Landesregierungen auf unverantwortliche Weise auf Steuereinnahmen. Lohnsteueraußenprüfungen werden von Jahr zu Jahr weniger. (...)

(...) Sie konnten dies der lokalen Presse entnehmen. Auch Bürgermeister Halbe und die CDU vor Ort haben sich massiv für den Erhalt des Krankenhauses eingesetzt. Es gab hier unterschiedliche Rettungsmodelle, die aber alle eine Unterstützung des Landes vorausgesetzt hätten. (...)