Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Elke Ferner
Antwort 02.08.2007 von Elke Ferner SPD

(...) Josef in Dudweiler sind unstrittig sehr schlecht. Leider werden beim Caritas Krankenhaus keine Tarifverhandlungen geführt, da die Kirchen nach wie vor das Recht haben, ihre Angelegenheiten ohne Anwendung der Tarifautonomie zu regeln. (...)

Portrait von Heinz-Peter Haustein
Antwort 19.12.2006 von Heinz-Peter Haustein FDP

(...) Die innere Sicherheit ist eine der Kernkompetenzen des Staates. Damit ist klar, dass die Polizei ordentlich ausgestattet werden muss. Wo die Polizei mit zwanzig Jahre alter Funktechnik arbeiten muss, stimmt die Gewichtung nicht. (...)