Frage von Ralf B. • 29.12.2006
Antwort 05.01.2007 von Rolf Mützenich SPD
Sehr geehrter Herr Bokelberg,
Frage von manfred G. • 29.12.2006
Antwort 16.01.2007 von Andreas Storm CDU
(...) Dieses sieht vor, dass die befristeten Regelungen des bisherigen Gesetzes um 5 Jahre beibehalten werden. Darüber hinaus werden die Auskunftsbefugnisse für die Nachrichtendienste fortentwickelt und auf MAD und BND ausgedehnt. Der Zoll erhält ebenfalls weitere Befugnis. (...)
Frage von Jürgen S. • 29.12.2006
Frage von Jürgen S. • 29.12.2006
Frage von Jürgen S. • 29.12.2006
Antwort 09.01.2007 von Gerald Weiß CDU
(...) Ganz generell sieht der Bundeshaushalt 2007 Ausgaben in Höhe von 270,5 Mrd. (...) Damit wächst der Bundeshaushalt - auch in den folgenden Jahren - mit einer Rate unterhalb der erwarteten Inflationsrate. (...)
Frage von Steffen Z. • 29.12.2006
Antwort 08.01.2007 von Kerstin Griese SPD
Sehr geehrter Herr Ziemann,