Frage an Gerold Reichenbach von Jürgen S. bezüglich Finanzen
Sie behaupten, den Arbeitnehmerflügel der SPD zu vertreten. Wie erklären sie, dass die Arbeitnehmer zu Beginn 2007 mit einer weiteren Steuer- und Abgabenorgie überzogen werden, während auf der Ausgabenseite keine ernsthaften Einsparungen erkennbar sind - Beispiele:
1. BND Umzug nach Berlin 1,5 Mrd. Euro
2. Neubau Innenministerium 220 Mio. Euro
3. Bw Einsätze im Libanon und Afganistan - 1 Mio. Euro/Tag
Die Liste lässt sich beliebig verlängern. Bitte antworten Sie nicht mit den üblichen Sprechblasen.
Gruss
J.Schlotzhauer
Weitere Fragen an Gerold Reichenbach
(...) Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. (...) Ihrer Aufforderung durch meine Ablehnung der Grundgesetzänderung im Artikel 90 eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen oder die Öffnung für private Investoren über ÖPP zu unterbinden, kann ich real aber leider nicht Folge leisten. (...)
(...) Absurderweise hat man gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Es waren vielmehr CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, die bereit gewesen wären, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Was ihre Frage nach dem Presserecht betrifft, so schützt auch das Presserecht die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht. Ein Gegendarstellungsrecht wie bei Presserzeugnissen, gibt es allerdings in den Netzwerken nicht. (...)
(...) Hier hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Soweit teile ich Ihre Bedenken gegen die Ausweitung, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass schon nach geltender Rechtslage die Abfrage bei bandenmäßig organisiertem Einbruchsdiebstahl, und dabei handelt es sich ja in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, möglich ist. (...)