Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

(...) Die Legitimation und Akzeptanz der Wehrpflicht ist mit den neuen Aufgaben der Bundeswehr längst nicht mehr gegeben. (...) Ich lehne diese rückwärtsgewandte und unzeitgemäße Verteidigungspolitik ab. (...)

(...) auf das Problem der zu geringen ZuverdienstgrenzeZuverdienstgrenzenöG hat die Fraktion DIE LINKE. bereits im letzten Jahr hingewiesen und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir höhere Zuverdienstgrenzen fordern. (...)

(...) Wir in der CDU befinden uns noch im Abstimmungsprozess. Welche Alternative wir zum flächendeckenden Mindestlohn bevorzugen, werden wir spätestens in diesem Frühjahr vorschlagen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Eingliederungsbilanz von 1-Euro-Jobs. (...)