(...) Danach können nur noch für vor dem 1. Januar 1993 geborene Personen die besonderen Vergünstigungen der Kriegsfolgengesetzgebung und somit auch des FRG gewährt werden. Im Übrigen besteht nur noch für die Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR die Rechtsvermutung, dass ihnen aufgrund der deutschen Volkszugehörigkeit Nachteile entstanden sind. (...)
(...) Einige wollen dabei glauben machen, dass der Ausbau der Atomenergie ein Königsweg wäre, um Energiesicherheit und zugleich Klimaschutz herzustellen. Meine Position ist ganz klar: Atomkraft ist keine Lösung, daher haben wir auch den Ausstieg beschlossen. Es wäre rückwärtsgewandte Entscheidung, neue Atomkraftwerke zu bauen oder technisch veraltete noch länger zu nutzen. (...)
(...) Auch mich hat der Lärm, der von solchen Gebläsen ausgeht, schon genervt, aber auf die Umweltaspekte bin ich selbst nicht gekommen. (...) Vermutlich sollen die Laubgebläse der Arbeitserleichterung der mit der Straßenreinigung befaßten Bediensteten dienen und damit auch der Einsparung von Personal. (...)
(...) Ich habe daher Verständnis, wenn die Ministerpräsidenten der Länder vor diesem Hintergrund Ausnahmen, also Kompromisse, zulassen wollen. Raucher wie Nichtraucher gewinnen, dass zukünftig jeder selber entscheiden kann, welches Angebot er nutzen möchte. (...)
(...) In Gesundheits- und Verbraucherschutzkreisen wird in der Tat immer wieder diskutiert, ob statt all der gesetzlichen Regelwerke zum Schutz von Nichtrauchern das generelle Verbot von Zigaretten nicht der bessere Weg sei. So einfach ist es aber nicht. (...)
(...) Ich muss Sie aber auch darauf hinweisen, dass der Freibetrag kein Freibetrag, wie bei einer Bank ist, sondern eben eine Grenze definiert, ab welcher volle Beiträge gezahlt werden müssen. Und da Ihre Betriebsrente offensichtlich über dieser festgelegten Grenze/Freibetrag liegt, müssen Sie auch den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. (...)