Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 26.04.2007 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) zunächst darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Sie meine Auffassung offenbar nunmehr teilen, dass es bisher keine ausreichende gesetzlichen Grundlage für Online-Untersuchungen gibt, sonst wäre ja keine "klarstellende Gesetzesinitiative" nötig. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort 24.04.2007 von Ronald Pofalla CDU

(...) Fakt ist, dass uns die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor neue Herausforderungen stellt. (...) Die innere Sicherheit muss an die neuen globalen Herausforderungen angepasst werden. (...)