(...) Ganz offensichtlich geht es dem Rahmenbeschluss nicht darum, überlieferte religiöse Texte, die in einem spezifischen historischen und theologischen Kontext stehen, zu kriminalisieren. Den notwendigen Dialog mit der muslimischen Welt sollten wir auch nicht auf der Basis von einzelnen, zudem aus dem Zusammenhang gerissenen Textstellen des Korans führen, sondern in einem Klima gegenseitiger Achtung und Toleranz. Einen solchen Weg verfolgt die Bundesregierung unter anderem im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz, deren zweite Vollversammlung kürzlich stattfand. (...)
Grundsätzlich steht Betroffenen gegen Verwaltungsakte der Verwaltung Widerspruch und ggf. Klage vor dem Verwaltungsgericht offen. (...)
(...) ich streite dafür,dass Hartz IV überwunden wird. Gerade solche Betroffenen müssen eine Grundsicherung erhalten. Das gilt auch für viele andere Betroffene. (...)
(...) Der ganze Ablauf zeigt, daß die übergangsweise in Kraft gesetzte Rechtschreibreform unausgegoren war. Nicht ohne Grund wurde sie dann ja in etlichen Punkten rückgängig gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Die Grünen haben 2004/2005 mit dafür gesorgt, daß die Zwangsehe als Straftat ausdrücklich im Strafgesetzbuch verankert wurde und als besonders schwerer Fall der Nötigung mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bedroht ist. (...) Und "Ehrenmorde" sind wie alle anderen Mordtaten auch mit der Höchstrafe, einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, bedroht. (...)