(...) neben dem Bundesjustizministerium prüft auch das Bundespräsidialamt die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Der Bundespräsident kann sich bei verfassungsrechtlichen Bedenken verweigern, einen Gesetzesentwurf zu unterschrieben. (...)
(...) Letztlich kann man in der Abwägung der Argumente die Haltung der Bundesregierung nachvollziehen. (...) Anhang: Antwort der Bundesregierung zur Rentenberechnung für Übersiedler vom 11.06.2007
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die ganze Konstruktion von Hartz IV ist grob ungerecht. Es kommen aber noch solche ungerechte Details hinzu, die Sie beschreiben. (...)
Sehr geehrte Frau Peter,
ich verweise auf meine Antworten vom 4. und 10. Mai.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform. (...) Deshalb gehe ich davon aus, dass die Reform zum 1.7.2007 in Kraft treten kann. (...)
(...) in der letzten Woche gab es noch letzte Abstimmungsgespräche zur Unterhaltsrechtsreform. Diese haben meiner Einschätzung nach dazu geführt, dass das Gesetz nach Zeitplan zum 1. (...)