(...) Unberührt vom momentanen Stopp der Unterhaltsreform wird die Regelbetragsverordnung zum 1.7.2007 fortgeschrieben. Es kommt also eine neue Regelbetragsverordnung. (...)
(...) Wie gesagt, eine Legaldefinition sog. „versicherungsfremder Leistungen“ gibt es nicht, sondern lediglich unterschiedliche Meinungen und Auffassungen dazu. Der VDR (bzw. (...)
(...) Die jetzige Gesetzesvorlage ist ja nicht einmal verabschiedet, konnte also auch noch gar nicht als verfassungswidrig erklärt werden. Ich bin der Auffassung, dass unsere Gesetzesvorlage, die wir eigentlich am Freitag, den 25.05.07 im Bundestag verabschieden wollten, nicht verfassungswidrig ist. (...)
(...) Vielleicht beruhigt Sie dieser Passus. Ich hoffe, danach ist ausgeschlossen ist, daß Sie aufgrund Ihrer Hobbies und Ihrer Arbeit in die Illegalität getrieben werden. Der die Verabschiedung begleitende Beschluß soll die Anwendung der Vorschrift eingrenzen. (...)
(...) Meiner Meinung nach handelt es sich bei Graffiti zwar keineswegs nur um ein harmloses "jugendtypisches Fehlverhalten", sondern in den meisten Fällen um Sachbeschädigung. Dass sich die Besitzer besonders gefährdeter Immobilien oder anderer Objekte vor der Beschädigung durch Graffiti schützen wollen, kann ich daher nachvollziehen. (...)