(...) ich setze mich seit geraumer Zeit für die Fortführung der kontrollierten Heroinabgabe ein. Wie Sie sicher der Fachpresse entnehmen können, bin ich von den Ergebnissen des Modellprojektes überzeugt. (...)
(...) Die deutschen Unternehmen verschieben – bislang legal – bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr ins Ausland. (...) Ihre Frage, wie viele Arbeitsplätze durch die Unternehmenssteuerreform in meinem Wahlkreis geschaffen werden, lässt sich so konkret nicht beantworten. (...)
(...) Die Abgeordneten entscheiden selbst über die Höhe der Diäten. So merkwürdig es klingt, aber die meisten Abgeordneten würden auf dieses "Vorrecht" gerne verzichten. (...)
(...) Prinzipiell finde ich die für den Landtag Nordrhein-Westfalen getroffenen Neuregelung der Diäten durchaus sinnvoll und vertretbar. Über die Neuordnung der Diäten für Mitglieder des Deutschen Bundestages lässt sich aber erst dann konkret etwas sagen, wenn ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt wird. (...)
(...) So einfach ist die Sachlage beim neuen Unterhaltsrecht aber nicht. Ein so schwieriges, für viele Menschen so weit reichendes und so kontrovers diskutiertes Gesetzeswerk wie das neue Unterhaltsrecht kann in der politischen Auseinandersetzung nicht einfach „übers Knie gebrochen“ werden. Es ist in meinen Augen deshalb ein klassisches Beispiel für beste demokratische Gepflogenheiten, wenn berechtigter Meinungsstreit entsprechend kontrovers diskutiert wird – auch öffentlich. (...)
