Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 25.06.2007

(...) Die Bilderberg-Konferenz wurde 1954 erstmalig im Hotel de Bilderberg im niederländischen Oosterbeek veranstaltet, dies gab ihr ihren Namen. Es sind informelle private Treffen von europäischen und amerikanischen Spitzenkräften aus Wirtschaft und Politik, es gibt keine Mitgliedschaften und keinen Vorstand. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 26.06.2007

(...) Drittens, und dies dürfte für Sie von besonderer Bedeutung sein, haben wir uns für Lastengerechtigkeit eingesetzt, indem die Obliegenheit, wieder eigenes Einkommen zu erzielen und dadurch den ehemaligen Partner von Unterhaltsleistungen freizustellen, anders als nach geltendem Recht und anders als im Zypries-Entwurf vorgesehen, für nichteheliche wie eheliche Beziehungen gleich ausgestaltet wird. Die Frage, ab wann der ehemalige Partner wieder selbständig für seinen Lebensunterhalt sorgen muss, soll nach unserer Vorstellung unabhängig vom rechtlichen Status der Partnerschaft geregelt und ohne strikte Fristen an praktischen Kriterien orientiert werden. (...)

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