Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 25.09.2007

(...) Gerade angesichts der enormen Belastungen der Mehrheit der Bevölkerung durch die Steuererhöhungen der Großen Koalition ist es schlicht undenkbar, dass die großen Parteien durch Steuergelder ihre Kassen auffüllen. Das heißt nicht, dass wir per se gegen eine Erhöhung der Parteienzuschüsse sind, denn der Grundgesetzauftrag der Parteien sollte in jedem Fall gewährleistet werden. (...)

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