(...) Generell halte ich die gesamte Hartz IV Gesetzgebung für unsozial und ungerecht. Sie führt viel zu oft und wie in Ihrem Fall dazu, dass diejenigen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, auch noch schikaniert werden. (...)
(...) Ihre Beobachtung hinsichtlich der Leitlinien der ARD finde ich sehr interessant, allerdings kann ich daraus noch nicht unbedingt ableiten, daß die ARD "politisch abhängig" ist. Auch hier verweise ich jedoch auf die uneffektive Aufsichtsstruktur. (...)
(...) Wir dürfen die afghanische Bevölkerung, nachdem wir uns so intensiv um den Wiederaufbau bemüht haben, jetzt nicht alleine lassen und das Land nicht wieder Kräften überlassen, die es in seiner Entwicklung wieder Jahrzehnte zurückwerfen wollen. Wer sich auf die simple und mancherorts vielleicht auch populäre Forderung "Raus aus Afghanistan" zurückzieht, macht es sich allzu leicht und handelt verantwortungslos. (...)
(...) wenn Rentenbescheide fehlerhaft berechnet wurden, hat jede Rentnerin und jeder Rentner den Anspruch auf eine Neuberechnung und mögliche Nachzahlungen. Die Mitteilung im Hamburger Abendblatt ist daher sehr missverständlich formuliert. (...)
(...) Zu diesem Zweck wird derzeit auch das Modell der „Volksaktie“, die von Herrmann Scheer und Thilo Sarrazin vorgeschlagen wurde, durch das Bundesministerium der Finanzen geprüft. (...) Selbstverständlich wird sich auch der Parteitag der SPD eingehend mit dem Thema der Teilprivatisierung der DB AG befassen und eine Empfehlung formulieren, mit der sich auch die SPD-Bundestagsfraktion befassen wird. (...)