(...) Eine Online-Durchsuchung wäre ein gravierender Grundrechtseingriff und sollte niemals ein übliches Standard-Fahndungsmittel sein dürfen. Bei schwerwiegenden Straftaten halte ich eine Online-Durchsuchung aber für sinnvoll, wenn anders nicht erfolgreich ermittelt werden kann. Die Online-Durchsuchung ist vergleichbar mit dem großen Lauschangriff beim Abhören einer Wohnung. (...)
(...) Niemand denkt bei einer verfassungskonformen Online-Durchsuchung an eine Schleppnetzfahndung im Internet, sondern sie wird auf Antrag des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, wie schon gesagt, nur auf richterlicher Anordnung erfolgen. Es ist nicht geplant, Computer von unbescholtenen Bürgern zu durchsuchen, sondern von gezielt (mittels umfangreicher Vorfeldermittlungen) identifizierten Gefährdern. (...)
(...) Wir sehen die Probleme und gravierenden Fehlentwicklungen bei der IHK und sind - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 - zu dem Schluss gekommen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Denn wir halten die IHK im Grundsatz für eine sinnvolle, öffentlich-rechtlich organisierte Selbstverwaltung, die allerdings unbedingt und dringend reformiert werden muss. (...)
(...) Wir sind uns bewusst, dass das Kammerwesen – wie im Übrigen alle in die Organisation der Selbstverwaltung fallenden oder auch staatlichen Bereiche – immer wieder den modernen Herausforderungen angepasst werden muss. Wir müssen ohne Denkblockaden und vorurteilsfrei die bestehenden Strukturen dahingehend überprüfen, ob durch Änderungen und Modernisierung ein Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland möglich ist. (...)
(...) Ich nehme an, dass sich Ihre Anfrage auf dieses Sponsoring bezieht. Eine Tabakwerbung liegt nicht vor. Der Konzern ist Hersteller von Artikeln im Duft- und Pflegebereich. (...)