Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort von Wolfgang Neškovic
Einzelbewerbung
• 20.09.2007

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne folgendermaßen beantworten möchte. Im Ergebnis sehe ich keine Notwendigkeit, in die StPO und die ZPO eine neue Rechtsgrundlage einzufügen, die auf Antrag eine Pflicht begründet, in jeder Gerichtsverhandlung Tonbandaufzeichnungen zu machen. (...)

Frage von Florian G. • 12.09.2007
Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 12.10.2007

(...) Wir sind bei der Umsetzung in nationales Recht bereits an der Untergrenze der EU-Vorgabe geblieben und achten sehr auf einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und einer Speicherung mit Augenmaß bei diesem überaus sensiblen Thema. Oft wird vergessen: Tritt das Gesetz in Kraft, werden auch die Kommunikationsdaten von uns Politikerinnen und Politikern und unseren Familien etc. gespeichert. (...)

Portrait von Wolfgang Bosbach
Antwort von Wolfgang Bosbach
CDU
• 14.09.2007

(...) September 2007, der ich entnehme, dass auch Sie leider auf eine Falschmeldung hereingefallen sind. Da zeigt sich wieder einmal, dass es immer sinnvoll ist, sich zunächst über einen Sachverhalt zu informieren, bevor man zu diesem öffentlich Stellung nimmt oder gar kuriose Vorwürfe erhebt. (...)

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