Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Carl-Ludwig Thiele
Antwort von Carl-Ludwig Thiele
FDP
• 28.09.2007

(...) Die gegenwärtig in der EU bestehenden Regelungen zum Kompetenzumfang des jeweiligen Kammerwesens und der damit etwaig einhergehenden Pflichtmitgliedschaft haben sich individuell als tragfähig erwiesen. Bislang steht jedoch ein wissenschaftlich abgesicherter, gesamtwirtschaftlicher Vergleich der einzelnen Systeme aus. (...)

Portrait von Jörg van Essen
Antwort von Jörg van Essen
FDP
• 17.09.2007

(...) Anschließend sollte es durch eine Verfassung ersetzt werden, die sich die Bürger Deutschlands geben würden. Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Alliierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder, die den Parlamentarischen Rat bildeten, wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen. Trotz dieses ursprünglich vorläufigen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt. (...)

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