(...) Leider kann ich Ihre Frage nach dem Datum des Inkrafttretens der Unterhaltsrechtsreform zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. (...) Der weitere Zeitplan hängt davon ab, welche Position die Union in dieser Sache einnimmt. (...)
(...) Sie ist dennoch zwingend nötig, um den Bestand des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten. Die Versicherten sind im Rahmen des Solidaritätsprinzips an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beteiligt, erhalten dafür aber im Gegenzug auch einen umfassenden Krankenversicherungsschutz. Ich denke, dass wir trotz allem ein gerechtes System geschaffen haben, an dem alle – Rentner wie auch Arbeitnehmer – solidarisch beteiligt sind. (...)
(...) Ich schaue zwar über den Horizont deutscher oder europäischer Grenzen hinweg auch in andere Länder, aber ich überlege sehr genau, was ich für positiv und im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes liegend halte. Waffenbesitz für jeden zählt nicht dazu. (...)
Sehr geehrter Herr Weege,
(...) Dank der Hilfe eines engagierten Bürgers, konnte ich herausfinden, dass Sie bei der Sparkasse Holstein ein Girokonto eröffnen können müssten - mit der einzigen Bedingung, dass Sie regelmäßige Einnahmen haben. Die Sparkasse ist online unter www.sparkasse-holstein.de zu finden oder Sie gehen direkt zu einer Filiale in Wandsbek (Wandsbeker Marktstraße 163-165, 22041 Hamburg) oder in Billstedt (Steinbeker Hauptstrasse 78, 22117 Hamburg). (...)
(...) Ich selbst hatte intensiven Kontakt zu einer Petentin, die aufgrund eines Krebsleidens auf Dronabinol als schmerzstillendes Cannabismittel angewiesen war, da kein anderes Mittel mehr half. (...) Insbesondere führt es in solchen Fällen zur Kriminalisierung, wenn Patienten für die Anwendung als Heilmittel Cannabisprodukte selbst organisieren. (...)