(...) Darüber hinaus möchte ich unterstreichen, dass aus meiner Sicht eine "Islamisierung Europas" nicht stattfindet. Zu versuchen, gezielt Ängste gegen Musliminnen und Muslime zu schüren und ihnen gegenüber eine Ausgrenzungspolitik zu betreiben, ist für Deutschland, ist für Europa eine verfehlte Politik. Im Gegenteil muss es darum gegen, auf ein gemeinsames Miteinander zu setzen, die gemeinsamen Werte zu betonen und im Dialog an der Überwindung von etwaigen Problemen zu arbeiten. (...)
(...) es finden derzeit konstruktive Gespräche zum Unterhaltsrecht statt. Ich bin mir daher sicher, dass wir schon vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zu einer Lösung kommen werden. (...)
(...) Eine Speicherungspflicht für diejenigen Internetprotokolladressen, die der Teilnehmer aufruft, ist nicht vorgesehen. Der Gesetzentwurf, in dem Sie dies im Einzelnen nachlesen können, liegt bereits als Bundestagsdrucksache 16/5846 vor. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie, dass wir erst mit Verspätung auf ihre Frage reagieren. Mobbing ist ohne Zweifel ein sehr ernstes Thema, auch wenn Oskar Lafontaine bei seiner Tätigkeit andere politische Schwerpunkte hat. Gerade am Arbeitsplatz in Betrieben oder öffentlichen Verwaltungen sind viele Opfer, deren Schicksal häufig unerträglich ist. (...)
(...) natürlich ist das, was Kurt Beck gesagt hat, kein Wind-Ei. Die Höhe der Rentenerhöhung ist an die Höhe der Arbeitseinkommensentwicklungen gekoppelt. Da sich im letzten Jahr eine Erhöhung der durchschnittlichen Arbeitseinkommen abzeichnet, wird es voraussichtlich auch eine Erhöhung der Renten geben. (...)