Sehr geehrter Herr Böttcher,
(...) Die Grünen haben unmissverständlich festgestellt: dass ein Abzug der Sicherheitsunterstützung durch ISAF und die Bundeswehr für uns derzeit keine verantwortbare Option ist, dass die Bundesregierung mit ihrem Festhalten an der Operation Enduring Freedom einen falschen Kurs verfolgt und mit den Tornados einen falschen Schwerpunkt setzt, und dass der zivile und polizeiliche Aufbauprozess, der den Kern des deutschen und internationalen Engagements ausmachen müsste, sträflichst vernachlässigt wird. In der Summe wird durch die Politik der Bundesregierung eine erfolgreiche Stabilisierung eher gefährdet. (...)
(...) In der Sache halte ich an meiner Auffassung fest, daß die Abhörmaßnahmen in den Jahren 1975 bis 1977 im 7. Stock im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim, in dem auch die Gefangenen aus der RAF untergebracht waren, aufgeklärt werden müssen. (...)
(...) Ihre Nachricht hat mich erreicht. Auf der einen Seite ist das Unterhaltsrecht für Kinder sehr wichtig, auf der anderen Seite muss es aber Regelungen geben, dass auch der Unterhaltsverpflichtete ein würdiges Leben führen kann. Ich kann Ihren Fall nicht unmittelbar beurteilen, hoffe aber, dass Sie genügend juristische Hilfe finden werden. (...)
(...) Wenn es also vor diesem Hintergrund weiterhin möglich ist, ein Drittel der Kosten für eine Privatschule steuerlich geltend zu machen, so liegt darin ein Privileg, das in den letzten Jahren von manchem Bildungspolitiker mit großer Kraft verteidigt wurde. Denn die individuelle, intensive Förderung von Privatschulen ist ein wichtiger Bildungsbaustein und sollte auch für das öffentliche Schulwesen ein stetiger Ansporn sein. Vielen Eltern wird damit überhaupt erst ermöglicht, ihr Kind auf eine solche Schule zu schicken. (...)