(...) Eine Anwendung der Steuerklasse 3 für Geschiedene oder dauerhaft getrennt Lebende, wie sie Herr Ablass angeregt hat, halte ich nicht für angebracht, da sie für die Umsetzung des sogenannten Ehegattensplittings gedacht ist. Mit diesem wird das zu versteuernde Einkommen zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten verteilt, sodaß letztlich nicht der einzelne Ehepartner, sondern die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet wird. (...)
(...) könnten Sie mir bitte mitteilen, auf welche Stellungnahme vom mir sich Ihre Frage genau bezieht? Selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass jeder Abgeordnete in der Lage ist, von seinem Gehalt Rücklagen für seine Altersvorsorge zu bilden, so er dies für notwendig hält. (...)
(...) Wir sehen die Pläne des Bundesinnenministers Schäuble sehr kritisch. In diesem Punkt wird es keine Regelung mit der Union geben, solange das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kompetenzen des Bundeskriminalamtes nicht vorliegt. (...)
(...) Wichtig ist es, sich gegenseitig über den Sachstand mit den wesentlichen Konfliktpunkten und den dazugehörenden entscheidungsrelevanten Fakten auf dem Laufenden zu halten. Dann ist es auch möglich – wie auch gerade in Bezug auf die Elbvertiefung –, sich bei den entscheidenden politischen Handlungsschritten auf die Rückendeckung und die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen aus der Landesgruppe zu verlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Huthwelker,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.