Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU
• 30.10.2007

(...) Die entsprechende Richtlinie 12.1 „Berichterstattung über Straftaten“ besagt, dass in der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt wird, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Das bedeutet, dass in begründbaren Einzelfällen durchaus eine genauere Hintergrundinformation über den oder die Täter erfolgen kann. (...)

Portrait von Ute Kumpf
Antwort von Ute Kumpf
SPD
• 30.10.2007

(...) Das Ehegattensplitting ist als Förderung von Familien nicht zielgenau. Wichtiger wäre, mit dem Geld endlich das zu machen, worüber alle reden: Mehr Betreuung für Kinder, mehr Bildung, mehr Integration. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 24.10.2007

(...) Unabhängig von der Sendung mit Johannes B.Kerner und Eva Herman steht für mich bei der Familienpolitik im Vordergrund, jungen Familien einen stabileren finanziellen und gesellschaftlichen Rahmen zu verschaffen und auf diese Weise den Mut zum Kind zu heben. Ich trete für wirkliche Wahlfreiheit in der Kindererziehung ein. Junge Familien, in denen sich ein Elternteil um den Nachwuchs kümmert, dürfen nicht schlechtergestellt werden als Familien, die die neuen Kinderbetreuungsangebote in Anspruch nehmen. (...)

Portrait von Volker Blumentritt
Antwort von Volker Blumentritt
SPD
• 16.11.2007

(...) Es lässt sich schwerlich an dieser Form der Marktwirtschaft etwas ändern, durch die Politik, das kann sich eher anpassen, durch das Konsumverhalten des Verbrauchers, der z.B. nur dann kauft, wenn auch die Beendigung eines Vertrages servicefreundlich gestaltet wird. (...)

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