(...) Dem in der öffentlichen Diskussion vielfältig erweckten Eindruck, aufgrund dieser Neuregelung könne nunmehr jeder voraussetzungslos von staatlichen Stellen abgehört werden, muss entschieden widersprochen werden. Grundvoraussetzung für die Anordnung von Telefonüberwachungsmaßnahmen ist nach wie vor, dass ein durch Tatsachen begründeter Verdacht für eine schwere Straftat vorliegt. (...)
(...) Lassen Sie mich schließlich noch darauf verweisen, dass die durch das EEG für 2010 gesetzten Ziele schon im Jahr 2007 erreicht worden sind: 13 Prozent des Primärenergiebedarfes werden heute in Deutschland aus erneuerbaren Energien gewonnen; davon hat die Solarenergie einen Anteil von 0,4 Prozent beigetragen. Diese Erfolgsgeschichte versetzt uns in die Lage, für das Jahr 2020 noch ehrgeizigere Ziele zu formulieren: Statt 20 Prozent strebt die Bundesregierung nunmehr einen Anteil von 25 bis 30 Prozent erneuerbarer Energieträger am Primärenergieverbrauch an. (...)
Sehr geehrter Herr Tessmer,
(...) Sie fragen mich nach den Beweggründen für mein Abstimmungsverhalten. (...) Diese wurde von der Wahlkreispresse leider nicht veröffentlicht. (...)
(...) Dies ist der Fall, wenn der Eingriff einem gemeinwohlorientierten Ziel dient, zur Zielerreichung geeignet und erforderlich ist und wenn die Eingriffstiefe und die Bedeutung des angestrebten Ziels in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Ich habe auf die Aspekte hingewiesen, die die Verhältnismäßigkeit der auf sechs Monate begrenzten Speicherung von Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen begründen: Es handelt sich bei diesen Daten nicht um Kommunikationsinhalte, sondern lediglich um Verbindungsdaten, die nicht beim Staat, sondern bei den Unternehmen, bei denen die Daten ohnehin anfallen, gespeichert werden und auf die staatliche Stellen nur unter sehr engen Voraussetzungen Zugriff haben. Zudem wird die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme durch strikte verfahrensmäßige Vorkehrungen, wie insbesondere Benachrichtigungs- und Löschungspflichten, sichergestellt. (...)