(...) Wie absurd die Verhältnisse in Deutschland sind, wird aktuell deutlich am Beispiel der Erbschaftssteuer. Wenn wir dort in der gegenwärtigen Situation mit der CDU/CSU nicht zu einem Kompromiss kommen, wird diese Steuer genauso durch Nichtstun und Blockade der konservativen Seite ins Leere laufen wie es schon bei der Vermögenssteuer geschehen ist. (...)
(...) in den anderen Antworten auf dieser Seite habe ich zu begründen versucht, warum ich die Vorratsdatenspeicherung für notwendig halte. Noch einmal: Ich wehre mich entschieden gegen den Vergleich, mit der Verabschiedung des Gesetzes gäbe es eine Neuauflage des Stasi-Überwachungsapparates. Dies ignoriert die freiheitliche Realität in unserem Land und setzt den demokratischen Willensbildungsprozess - auch im Parlament in problematischer Weise herab. (...)
(...) Einen Teil meiner Abgeordnetenentschädigung wende ich für Ehrungen, Spenden, Infor-mationsmaterialien und ähnliches auf. Ich informiere über meine Arbeit, den Bundestag und Bundesregierung. (...)
(...) An der für den 9. November 2007 angesetzten Abstimmung habe ich wegen einer wichtigen Terminverpflichtung in Karlsruhe nicht teilgenommen. Dem von mir sehr geschätzten und persönlich bekannten Herrn Paul Niedermann, Nazi-Gegner und Nazi-Opfer, der sich in seinem Bemühen um Aussöhnung große Verdienste erwiesen hat, ist in Karlsruhe das Bundesverdienstkreuz verliehen worden. (...)
(...) Was meine Gerechtigkeitskonzeption angeht, so halte ich die seitens der SPD vertretenen Idee des vorsorgenden Sozialstaates für durchaus tragfähig. Schon jetzt schützt der Sozialstaat die „Überlebensfähigkeit“ des Einzelnen in der Gemeinschaft – insofern sieht unsere Gesellschaftsordnung schon viele der von Ihnen dargelegten Gedanken von. (...)
(...) Ihre Frage zielt auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Daher möchte ich Ihnen, wie bereits in einem anderen Fall geschehen, wie folgt antworten: Richtig ist, dass aus Perspektive der Grundrechte die unbegrenzte Vorratspeicherung einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, auch die Auswirkungen auf die allgemeine IT-Sicherheit und die wirtschaftlichen Belastungen der Unternehmen sollten berücksichtigt werden. Die entstehenden ungeheuren Datensammlungen wären ein äußerst lukratives Ziel für jede Form eines unberechtigten Datenzugriffs oder -manipulation. (...)