Frage an Rolf Hempelmann von Roland A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hempelmann,
oder darf ich noch lieber Rolf sagen ?
Als langjähriges Mitglied der SPD (und Mandatsträger) bin ich vor einiger Zeit aus der Partei ausgetreten, fühlte mich aber dennoch der Partei stark verbunden und habe diese auch weiter gewählt und unterstützt.
Nun ist aber endgültig Schluß.
Das was die Parteien sich zur Vorratsdatenspeicherung leisten ist für mich ein glatter Bruch des Rechtsstaats. Das kann und werde ich so nicht hinnehmen.
Ich komme mir langsam vor wie bei der Stasi, die auch alles über/von ihren Bürgern wissen wollte. Wo soll das noch enden ?
Auch ein Argument, Umsetzung der EU-Richtlinie, zieht nicht !
Warum wird nicht abgewartet bis die Klage Irlands gegen die EU entschieden ist ?
Nun bleibt mir nur noch eine Möglichkeit -die Klagevollmacht habe ich soeben ausgefüllt- vor dem BFG zu klagen. Eigentlich wollte ich nie mehr für eine Partei tätig sein oder Mitglied werden. Nun überlege ich ernsthaft in eine einzutreten und kräftig im Wahlkampf zu helfen. Das diese Partei nicht mehr die SPD ist dürfte klar sein. Es stimmt mich ungemein traurig das ich nun gegen "meine" Partei massiv Negativwerbung machen muss, ich kann aber nicht anders.
Mit freundlichen Grüßen aus Stoppenberg
Roland Anhut
Sehr geehrter Herr Anhut,
es ist bedauernswert und schade, dass Sie nach langen Jahren der aktiven Parteimitgliedschaft der SPD den Rücken kehren wollen. Auch wenn Sie bereits fest zu diesem Schritt entschlossen sind, lade ich Sie herzlich dazu ein, meine Beweggründe, dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 9. November zuzustimmen, in meiner untenstehenden Antwort auf die Anfragen von Herrn Schmidt und Herrn Hofer nachzulesen. Die Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung werden in eng gesetzten Grenzen durchgeführt. Deshalb ist ein Stasi-Vergleich absolut unangebracht und unsachlich.
Sie sprechen die Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten an und fragen, warum diese Richtlinie in Deutschland in nationales Recht umgesetzt wurde, bevor der EU-Gerichtshof ein Urteil gesprochen hat. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Klage Irlands (sowie der Slowakei) nicht auf den Inhalt der Richtlinie, sondern auf das gewählte Gesetzgebungsverfahren der EU in dieser Angelegenheit bezieht. Das Urteil wird keine neuen Erkenntnisse in der Debatte über die Notwendigkeit und das Ausmaß einer Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland und der EU, erbringen. Irland speichert im Übrigen bereits seit dem Jahr 2002 Telekommunikationsdaten und das über einen Zeitraum von drei Jahren. Im Ausmaß sind die von uns getroffenen, weitaus enger gefassten Regelungen damit nicht vergleichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hempelmann
Weitere Fragen an Rolf Hempelmann
Sehr geehrter Herr Winters,
Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden. (...)
(...) Die Ablehnung dieser Änderungsanträge und die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler gewordene Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Beide Gesetzentwürfe schaffen keine gesellschaftlich tragfähige Grundlage, um die mit der Problematik der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aufgeworfenen Fragen zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,