(...) 3 vom 17. Januar 2008), nach der: „Fahrten von Spezialfahrzeugen mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten und geringen Fahrleistungen in Umweltzonen“ von der Regelung ausgenommen werden können. (...)
(...) Ihre Ausführungen zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftung des Anschlussinhabers treffen so nicht zu. Im UrhG existiert keine Regelung, dass der Anschlussinhaber generell als Störer in Anspruch genommen werden kann. Die Rechtsprechung stellt maßgeblich auf den Einzelfall ab und hat noch keine einheitliche Linie gefunden. (...)
Sehr geehrter Herr Klenke,
(...) DIE LINKE ist nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Statt dessen strebt sie eine soziale Grundsicherung an, die auf einem Niveau sein muss, dass niemand in Armut lebt. Ebenso vertritt DIE LINKE die Auffassung, dass gesetzliche Mindestlöhne und eine Erhöhung der Renten um 4-5 Prozent dringend notwendig sind. (...)
(...) Ich denke, das gilt für die gesamte SPD. Wer Stellen für Polizisten, Staatsanwälte und Richter abbaut und zusätzlich finanzielle Mittel für die Gewaltprävention streicht und gleichzeitig unverfroren nach einer Verschärfung des Strafrechts ruft, genau dies tut Ministerpräsident Koch in Hessen, ist unseriös - höflich ausgedrückt.Für den Umgang mit straffälligen Menschen, die in Bayern leben und dort schwere Straftaten begehen, ist der Freistaat Bayern verantwortlich. Wer regiert dort eigentlich? (...)
