Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 07.01.2008

(...) Mir geht es nicht um Reiter, Jäger, Sportschützen oder bergsteigende Menschen. Ich bin für ein sehr strenges Waffenrecht insbesondere im Hinblick auf junge Menschen und unterstützen Initiativen, das Tragen von an sich zulässigen Waffen an bestimmten Orten ausnahmslos zu verbieten. Aus guten Gründen darf ich auch kein Messer im Handgepäck an Bord eines Flugzeugs mitnehmen. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 11.01.2008

(...) Cannabiskonsum kann gesundheitliche Störungen erzeugen. Nach dem Epidemiologischen Suchtsurvey 2006 sind in Deutschland ca.600.000 Menschen im Alter zwischen 19 und 64 Jahren gemäß den Diagnosekriterien der DSM IV entweder cannabisabhängig oder haben gravierende Probleme durch den Cannabiskonsum (Missbraucher). (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 06.01.2008

(...) es ist auch meine Aufgabe, sich für eine Nachnutzung der bisher von der Bundeswehr genutzten Frankenkaserne Marktbergel einzusetzen. (...) Ich werde mich auch weiterhin für die Beibehaltung einer Präsenz auch von US-Streitkräften in Deutschland einsetzen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.01.2008

(...) Darum ist es nun auch das Gebot der Stunde, dass der Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ankommt, die den Karren ziehen. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhung von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land noch nicht vom Aufschwung. Wir Freie Demokraten wollen das ändern. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.01.2008

(...) gestehen, versuchen, das Engagement für Menschen- und Minderheitenrechte als Unterstützung für die PKK und ihren Terror zu diffamieren. Die Vorwürfe, mit der Thematisierung von Minderheitenrechten den PKK-Terrorismus zu unterstützen, sind fadenscheinig, verlogen und gehen mit einer uralten Lebenslüge der Türkei einher, keine demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite im Umgang mit ihren Minderheiten zu haben. Frau Roth unterstützt die demokratisch gewählte DTP und die durch 20 direkt gewählte Einzelabgeordnete gegründete „kurdische Fraktion“ im türkischen Parlament, weil die DTP die kurdische Stimme in der türkischen Politik wahrnehmbar machen kann und nicht mit der PKK und ihrem Terror gleich zusetzen ist. (...)

E-Mail-Adresse