Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) 4 GG wurde aufgenommen, um für den Fall der Gefahr eines neuen Naziregimes oder eines neuen Naziregimesuchs zur Beseitigung der demokratischen Ordnung ein Widerstandsrecht etabliert zu haben. (...) Im übrigen ist das Widerstandsrecht ein individuelles für jede Bürgerin und jeden Bürger. (...)
(...) Trotzdem hoffe ich, daß die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes Folgen haben werden. Denn Sie haben recht mit Ihrer Feststellung, daß sich der Rechtsstaat nicht damit begüngen kann, nachträglich die Rechtswidrigkeit einer so weitgehendenden und spekakulären Zwangsmaßnahme wie die der bundesweiten Durchsuchungsaktion im Mai vergangen Jahres festzustellen. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden, damit in Zukunft solche Grundrechtsverletzungen nicht wieder vorkommen. (...)
(...) Herrn Koch geht es leider nicht um die Bekämpfung eines Problems, sondern um das billige Instrumentalisieren eines Themas für Wahlkampfzwecke. Ich habe an Frau Merkel appelliert, dem als CDU-Bundesvorsitzende entgegen zu treten. (...)
Sehr geehrter Herr Kleemann.