(...) Im Großen und Ganzen sind wir so im internationalen Vergleich bislang sehr gut gefahren, denn was den Außenhandel betrifft, so setzte Deutschland 2006 auf dem internationalen Parkett wieder Maßstäbe: Wir sind Exportweltmeister – der Wert der exportierten Waren stieg um 13,7 Prozent auf 893,6 Milliarden Euro. Vor allem die Kombination aus robustem globalem Wachstum und einer deutlich verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen haben den Außenhandel angetrieben. (...)
(...) Das ist der Sinn der Regelungen zum Ehegattennachzug. Ich halte einfache Kenntnisse der deutschen Sprache für eine sachgerechte und zumutbare Mindestanforderung beim Ehegattennachzug. Frankreich und die Niederlande gehen im Übrigen den gleichen Weg. (...)
(...) 1) Die Pläne von Bundesinnenminister Dr. Schäuble zur online-Durchsuchung sehe ich sehr kritisch. Die Entscheidung der SPD wird nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen. (...)
(...) Ich lebe in dem entwickeltsten Rechtstaat der Welt. Ich kenne kein Land, in dem der Schutz der Grundrechte der Bürger einen höheren Stellenwert als in Deutschland hat. Sicherheit ist wichtig. (...)