(...) Aber grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. Manche Urteile bleiben auch dann unverständlich und sind nicht nachvollziehbar, wenn man die Akten kennt und die Zeugen gehört hat. (...)
(...) Manche Kollegialgerichte deuten lediglich an, daß eine Entscheidung nicht einverständlich getroffen wurde, aber eben ohne Nennung der Namen. Das Beratungsgeheimnis dient insbesondere, wenn Schöffe mitwirken, auch der Unabhängigkeit der Richter und Schöffen. Sie könnten sonst aus Scheu vor Konsequenzen nicht frei und unabhängig entscheiden. (...)
(...) Wenn zu einem späteren Zeitpunkt weitere Entscheidungen über Bundeswehreinsätze zu treffen sind, sind immer die dann gegebenen aktuellen Umstände maßgeblich, u.a. die Sicherheitslage für die Soldaten und die Bevölkerung in Afghanistan, die Akzeptanz des Einsatzes durch die dortige Bevölkerung und die Regierung, die Bedrohungssituation für Deutschland und andere Länder sowie die Absprachen innerhalb der NATO. (...)
(...) Landwirte bauen eine Kultur nur an, wenn sie für ihren Betrieb daraus einen Nutzen ziehen können. Man sollte den Millionen von Landwirten auf der ganzen Welt, die GVO-Pflanzen nutzen, schon zutrauen, dass sie wirtschaftliche vernünftige Entscheidungen treffen können. (...)
(...) "Wir werden das Nichtraucherschutzgesetz novellieren. Die Koalition bekennt sich zu einem Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens. Wo Menschen alternativlos zusammenkommen, soll die nichtrauchende Mehrheit nicht durch Tabakrauch in ihrer Gesundheit gefährdet werden. (...)
(...) Die Legalisierung von Hanf gehört nach wie vor zum grünen Programm für eine Regierunsbeteiligung. In der letzten rot/grünen Koalition ist die Umsetzung dieses Programmpunktes auch nicht daran gescheitert, daß die Grünen die Legalisierung nicht mehr wollten, sondern weil der Koalitionspartner SPD nicht wollte. (...)