(...) In den Fällen, in denen eine Anmeldung unterlassen wurde, wird derzeit geprüft, ob ein versammlungsrechtlicher Verstoß vorliegt. Eine Durchsuchung von Versammlungsteilnehmern nach Waffen ist nur unter den rechtlichen Voraussetzungen möglich, wenn Anhaltspunkte für das Mitführen von Waffen vorliegen, die bei den genannten Versammlungen in keinem Fall bestanden haben. Äußerungen und mitgeführte Plakate sind auf rechtliche Verstöße hin überprüft worden. (...)
(...) Zwar ist dieses noch immer nicht abgeschlossen, doch hat das Parlament vor wenigen Tagen den Gesetzesentwurf beraten. Was den von ihnen angesprochenen Themenkomplex des Zeugnisverweigerungsrechts anbelangt, so entspricht die Regelung in der aktuellen Fassung des Gesetzesentwurfes (Bundestagsdrucksache 16/9588) exakt jener der gültigen Strafprozessordnung. Das Zeugnisverweigerungsrecht wird also, anders als in Ihrer umfangreichen Anfrage prophezeit, keineswegs "komplett weggeräumt werden". (...)
Sehr geehrter Herr Duepmann,
(...) Nach dem Vorschlag der SPD soll in Zukunft das auf den Partner übertragbare Einkommen auf 15.000 Euro begrenzt werden. Dies bedeutet vor allem für hohe Einkommen eine Abschmelzung des Splittingvorteils. Der eingesparte Betrag soll für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt werden. (...)
(...) Was für uns gilt, muss auch für alle anderen Länder gelten. In Ländern der dritten Welt, wo viele Menschen an Nahrungsmittelknappheit leiden, ist die Nutzung gentechnisch veränderter Getreidesorten mit höherem Ertrag eine verführerische Option: gleicher Aufwand, mehr Ertrag, weniger Menschen, die Hunger leiden müssen. Dies ist jedoch eine Milchmädchenrechnung. (...)
(...) Nr 40 ff regelt die Änderung des Familiennamens von Kindern aus familiären Gründen. Allerdings heißt es in Nr 40 Abs 2, dass „eine nur emotionale Ablehnung des nicht sorgeberechtigten Elternteils durch das Kind für sich allein die Namensänderung nicht zu rechtfertigen vermag“. (...)