(...) Eine verwaltungsrechtliche Namensänderung wie in Ihrem Fall hat demgegenüber Ausnahmecharakter und erfordert einen wesentlich höheren Verwaltungsaufwand. Bei der Gebührenfestsetzung werden aber auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigt. (...)
(...) Trotzdem sind auch künftig Mehrheiten in Zweier-Konstellationen nicht ausgeschlossen. In Hamburg kämpfen wir mit guten Chancen ganz klar für rot-grün. Das ist auch unsere Präferenz, weil wir nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel wollen. (...)
Sehr geehrte Frau Einbrodt,
vielen Dank für Ihre Zusatzfrage.
(...) In der Tat bleibt es dem jeweiligen Versicherungsunternehmen überlassen, wann mit dem „Verzehr“ der Alterungsrückstellungen begonnen wird. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich schon bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung genau über die jeweilige Regelung bei den Alterungsrückstellungen zu informieren und ggf. einen Anbieter mit besseren Konditionen zu suchen. (...)
(...) Durch Deutschland ginge freilich ein Sturm der Entrüstung, weil eine politische Manipulation zugunsten der großen Parteien vermutet würde. Eine Änderung unseres Wahlrechts für Bundestagswahlen wird es schon deshalb nicht geben. Es bleibt bei der personalisierten Verhältniswahl. (...)
(...) Wer möchte, dass die Bürger mehr Vermögen erwerben können, sollte den Arbeitnehmern mehr Netto vom selbstverdienten Geld lassen. Betriebe und Arbeitnehmer müssen selbst entscheiden können, ob und wie Beteiligungsmöglichkeiten im eigenen Unternehmen geschaffen werden. Der richtige Weg führt weder über das börsennotierte Volkseigentum der SPD, das eher an einen Staatsfonds erinnert, noch über die Umverteilungsbürokratie der Union, sondern nur direkt über niedrigere Steuern und Abgaben. (...)