Sehr geehrter Herr Roozen,
Ihre Annahmen treffen nicht zu.
Mfit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Trotz allem halte ich am Prinzip des Elternunterhaltes fest.Die Bedeutung des Elternunterhalts besteht darin, dass er grundsätzlich vor jeder anderen staatlichen Hilfe zu gewähren ist. (...) Ich teile aber Ihre Auffassung, dass insbesondere die so genannte Sandwich-Generation nicht doppelt belastet werden darf indem ihr die Kosten der Kindeserziehung einerseits und des Elternunterhaltes andererseits auferlegt werden. (...)
(...) Über die Entscheidung der Immunität entscheidet der Bundestag nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 107 in Verbindung mit Anlage 6 der Geschäftsordnung des Bundestags). In den letzten Legislaturperioden hat sich als gängige Praxis weitgehend durchgesetzt, dass der Bundestag jeweils zu Beginn einer Wahlperiode die generelle Ermächtigung zur Verfolgung von Straftaten gegen alle seine Mitglieder erteilt bzw. (...)
(...) Darüber hinaus hat sich die Koalition aber eben auch mit einer grundsätzlichen Erhöhung der Conterganrenten befasst und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Leistungen zum Juli dieses Jahres verdoppelt werden sollen. Damit wird auf die Lebenssituation vieler Geschädigter reagiert, die oftmals an schweren und nicht vorhersehbaren Spätfolgen leiden. (...)
(...) das Betreuungsrecht dient dazu, den betroffenen Personen den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge zu gewähren, ihnen zugleich aber auch ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung zu erhalten. Das persönliche Wohlergehen des hilfsbedürftigen Menschen steht im Vordergrund. Dieses lässt sich am besten dadurch erreichen, dass die Alltagssituation für den Betreuten so realistisch wie möglich erhalten bleibt. (...)
Sehr geehrter Herr Grübner,